Allgemeine Geschäftsbedingungen. (AGB)


www.pickthatplace.com ist ein Service zur mobilen Kundenbindung für kleine und mittelständische Unternehmen oder Personen-Gesellschaften aus den Branchen Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel und Gewerbe aber auch freie Berufe wir Arztpraxen oder Steuer- und Anwaltskanzleien. Über diesen Service stellt das Unternehmen öffentliche Informationen für seine Kunden (Verbraucher) bereit (u.a. Kontaktdaten, Events oder Gutscheine). Die Verbraucher beziehen diese Informationen über die pickthatplace-App für Smartphones.

  1. Unternehmer
    1. Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen der Pickthatplace GmbH (ptp) und den Leistungsanbietern (Anbieter). Anbieter kann nur ein Unternehmer im Sinne § 14 BGB sein.
    2. ptp betreibt eine Plattform auf der Anbieter Informationen und Daten für ihr Unternehmen hinterlegen können, auf die wiederum Verbraucher über eine von ptp erstellte Software für Mobilfunkgeräte (App) zugreifen können. Der Vertrag zwischen ptp und dem Anbieter kommt nur über diese Nutzung zustande. ptp vermittelt keine Kunden und ist nicht Vertreter oder sonstiger Gehilfe des Anbieters.
    3. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste von ptp ist die Erstellung eines Mitgliedsaccounts unter Zustimmung zur Geltung dieser AGB. Bei Erstellung dieses Mitgliedsaccounts muss der Anbieter vollständige und richtige Angaben über sein Unternehmen machen. ptp behält sich das Recht vor, Anträge auf Erstellung eines Mitgliedsaccounts abzulehnen oder bereits erstellte Accounts zu löschen, falls die angeforderten Daten nicht, nicht ausreichend oder nicht ordnungsgemäß übermittelt werden oder wenn sich die Voraussetzungen für die Anbietereigenschaft nachträglich ändern. Mit Erstellung des Mitgliedsaccounts legt der Anbieter ein Passwort fest, welches er jederzeit nach seiner Wahl ändern kann. Für die Geheimhaltung des Passworts ist ausschließlich der Anbieter zuständig. Der Anbieter verpflichtet sich, Benutzername und Passwort nur selbst oder durch solche Bevollmächtigte verwenden zu lassen, welche ausreichende Vertretungsberechtigungen für das Mitglied besitzen. Sämtliche Handlungen unter Angabe von Nutzernamen und Passwort erfolgen im Namen und auf Verrechnung des Anbieters. Der Anbieter haftet für jede solche Handlungen, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Accounts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.
    4. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass seine Inhalte sowohl allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften, als auch jeglichen in seiner Branche geltenden Werbe-, Marketing-, Datenschutz- und sonstigen berufsständischen Verhaltensregeln entsprechen.
    5. ptp behält sich das Recht vor, Anbieter auszuschließen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.
      Wichtige Gründe sind insbesondere das Angebot anstößiger oder rechtswidriger Waren/Dienst-leistungen, mutmaßlicher oder erkennbarer Missbrauch der Dienste von ptp, nachgewiesene Nichterfüllung von eingegangenen Verpflichtungen und die nicht rechtzeitige Bezahlung berechtigter Forderungen oder der Verstoß gegen obige Ziffer 4.
    6. Die Laufzeit eines Accounts ist zeitlich nicht begrenzt, ausser bei wichtigen Gründen, beschrieben in Ziffer 5. Alle zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Funktionen bietet ptp kostenlos an und wird diese auch nicht nachträglich kostenpflichtig machen. Dies bezieht sich auf den Funktions-umfang vom 01.10.2013. Zukünftig plant ptp auch kostenpflichtige Features anzubieten, welche allerdings optional buchbar sein werden.
    7. Der Anbieter ist verpflichtet, die über die Plattform eingestellten Inhalte stets zutreffend wiederzugeben. Es ist dem Anbieter verboten, Links in Textform, als Grafik oder in jeder anderen Form anzubringen, es sei denn, dieser Link führt unmittelbar auf die eigene Homepage des Anbieters, eine für sein Unternehmen relevante Webseite, wie z. B. Facebook, Business-oder Bewertungsportale, oder eine Seite, die im Verantwortungsbereich von ptp liegt.
    8. ptp stellt ausschließlich die elektronische Plattform und die App zur Verfügung. Etwaige Verträge über Waren oder Dienstleistungen des Anbieters kommen nur zwischen diesem und dem Endkunden zustande. Die Einhaltung und Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bei Vertragsabschluss und deren Durchführung obliegt allein den Vertragspartnern. Der Anbieter stellt ptp von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere den Endkunden, frei, die im Zusammenhang oder aus Anlass der Nutzung der Leistungen von ptp dieser gegenüber geltend gemacht werden.
    9. ptp übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform und der App und deren störungsfreie Funktion. ptp ist insbesondere nicht dafür verantwortlich wenn Übermittlungs-, Verarbeitungs-, und/oder Speicherprobleme aufgrund technischer Umstände außerhalb des Einflussbereich von ptp auftreten. Ferner behält sich ptp das Recht vor, insbesondere für Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Weiterentwicklungen seine Leistungen vorübergehend einzustellen. Für Fehler innerhalb des Einflussbereiches von ptp haftet diese nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten unbeschränkt.
    10. Der Anbieter stellt ptp von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ptp wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter über ptp eingestellten Daten und Angeboten in Waren/Dienst-leistungen und Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von ptp einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
    11. Jedwede Haftung von ptp gegenüber Anbietern wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere Unmöglichkeit, Verzug, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung auch ihrer leitenden Angestellten und Erfüllungshilfen ist ausgeschossen, soweit nicht a) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder
      b) nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung von Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten) gehaftet wird. Die Haftung für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung sowie fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten ist beschränkt auf den bei Erstellung des Mitgliedsaccounts vorhersehbar vertragstypischen Schaden soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Vorstehende gilt gleichermaßen für Ansprüche der Anbieter auf Ersatz nutzloser Aufwendungen.
    12. Sämtliche Erklärungen zwischen ptp und dem Anbieter müssen in Schrift- oder Textform erfolgen.
      Die E-Mail und die postalische Adresse von ptp können dem Impressum entnommen werden. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen ptp und dem Mitglied unterliegen diesen AGB und dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen ptp und dem Anbieter ist München.
    13. ptp behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten versendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Widerspruchsfrist und deren Wirkungen wird ptp in der Benachrichtigung gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs gegen die Änderungen endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der neuen AGB.
    14. Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen zwischen ptp und dem Anbieter bzw. dieser AGB lässt die Wirksamkeit der restlichen Vertragsbestimmungen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am Nächsten kommt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
  2. Verbraucher
    1. Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen der Pickthatplace GmbH (ptp) und den Nutzern der pickthatplace-App (Nutzer).
    2. ptp betreibt eine Plattform auf der Anbieter Informationen und Daten für ihr Unternehmen hinterlegen können auf die wiederum Nutzer über eine von ptp erstellte Software für Mobilfunkgeräte (App) zugreifen können. ptp selbst stellt keine Daten zur Verfügung und ist nicht Vertreter oder sonstiger Gehilfe des Anbieters.
    3. Alle Inhalte, die der Nutzer über die App erhält, stammen ausschließlich von den Dienstanbietern und liegen in deren alleiniger Verantwortung. ptp kann weder die Echtheit noch die Richtigkeit von Inhalten oder Daten, die Anbieter bereitstellen, gewährleisten oder garantieren. Der Nutzer erkennt an, dass Zugriff auf jegliche Inhalte mittels der App auf seine eigene Gefahr geschieht und Ansprüche gegen ptp aufgrund der hinterlegten Inhalte nicht bestehen.
    4. Etwaige Verträge über Waren oder Dienstleistungen des Anbieters kommen nur zwischen diesem und dem Nutzer zustande. Die Einhaltung und Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bei Vertragsabschluss und deren Durchführung obliegt allein den Vertragspartnern. Soweit es zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zu Problemen wegen der Inhalte kommt, bitten wir, uns per E-Mail an info@pickthatplace.com. oder telefonisch zu informieren.
    5. ptp übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform und der App und deren störungsfreie Funktion. ptp ist insbesondere nicht dafür verantwortlich wenn Übermittlungs-, Verarbeitungs-, und/oder Speicherprobleme aufgrund technischer Umstände außerhalb des Einflussbereich von ptp auftreten. Ferner behält sich ptp das Recht vor, seine Leistungen für Wartungsarbeiten etc. vorübergehend einzustellen. Für Fehler innerhalb des Einflussbereiches von ptp haftet diese nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    6. Jedwede Haftung von ptp gegenüber Nutzern ist ausgeschossen, soweit nicht a) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder b) nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten gehaftet wird. Die Haftung für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung sowie fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten ist beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.